Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 30.01.2007 - 5 E 2957/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Verlangen auf Herausgabe einer sichergestellten Winkerkelle.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlangen auf Herausgabe einer sichergestellten Winkerkelle.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Frankfurt/Main, 31.01.2006 - 5 G 5089/05
Verwaltungsverfahrensrecht: Eine Sicherstellung nach einer Beschlagnahme stellt …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 30.01.2007 - 5 E 2957/06
Auf den Antrag des Klägers vom 28. November 2005 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main durch Beschluss vom 31. Januar 2006 - 5 G 5089/05(V) - die Aufhebung der Vollziehung der Sicherstellung der am 18. Juni 2003 beschlagnahmten Polizei-Anhaltekelle angeordnet.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Behördenakten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main (Blatt 1 bis Blatt 114) sowie der erledigten Gerichtsakten 5 G 5089/05(V), Verwaltungsgericht Frankfurt am Main / 11 TG 551/06, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.
- VGH Hessen, 19.05.2008 - 8 B 557/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine im Wege unmittelbarer Ausführung vollzogene …
Da es sich nach Auffassung des Senats bei einer polizeirechtlichen Sicherstellung im Wege unmittelbarer Ausführung um einen Verwaltungsakt handelt, der ohne vorherige Bekanntgabe vollzogen werden kann (Bay. VGH, Urteil vom 25. Februar 1991 - 21 B 90.01727 -, BayVBl. 1991, 433 [435] m.w.N.; Hess. VGH…, Urteil vom 17. März 1998 - 11 UE 327/96 -, juris Rdnr. 21; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 30. Januar 2007 - 5 E 2957/06 -, juris Rdnrn. 19 f.;… a.A. Hornmann, HSOG, Rdnr. 2 zu § 8 HSOG m.w.N.) und durch die unmittelbare Ausführung vollzogen wird, hätte der Antragsteller im Beschwerdeverfahren zusätzlich den Antrag stellen müssen, die Vollziehung der Sicherstellung durch Herausgabe des sichergestellten Kraftfahrzeugs ohne Gegenleistung rückgängig zu machen (§ 80 Abs. 5 S. 3 VwGO). - VG Würzburg, 02.06.2010 - W 5 K 09.963 Eines sicheren Nachweises bedarf es nicht (vgl. VG Frankfurt/Main, U. v. 30.1.2007 Nr. 5 E 2957/06 m.w.N.).